§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/21#abs-1 (1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/21#abs-2 (2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 21 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Düsseldorf, 03.08.2007 – IV-2 Ss (OWi) 28/07 - (OWi) 16/07 III
OVG NRW, 14.03.2003 – 19 B 289/03Zitiert von 3
BGH, 01.08.2024 – 2 StR 107/24Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der EinziehungsentscheidungZitiert von 6
BGH, 11.12.2008 – 3 StR 533/08Zitiert von 3
BGH, 03.02.2025 – GSSt 1/24Betäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes: Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und zum Eigenkonsum; Einziehung der Gesamtmenge
BGH, 21.04.2022 – 3 StR 81/22Führen einer verbotenen Waffe: Strafbarkeit des Führens eines TeleskopschlagstocksZitiert von 3

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 30.10.2025 – 13 B 957/25Zitiert von 1
KG, 03.09.2025 – 3 ORs 38/25, 3 ORs 38/25 - 161 SRs 50/25
BGH, 13.06.2024 – 1 StR 205/24Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
22.07.1997 Ausfertigung

§ 21 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870)

BGBl. 1997 I S. 1870

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.